BGH aktuell. Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08 – Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel...
View ArticleLG Hamburg: Versandkosten und Unterlassungsanspruch nach PAngV aus...
LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2007, Az. 416 O 339/06 – Red. Leitsätze: Derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Letztverbrauchern Waren unter Angabe von Preisen anbietet, muss zusätzlich zu den...
View ArticleUNI und Universitätsbibliothek Kiel: Brand in der Stromversorgung des...
Weder IT-Sicherheit noch Wiederanlauf- oder Notfallkonzepte haben den aktuellen Ausfall des Rechenzentrums der Uni Kiel aufgehalten. Mit betroffen sind auch Service-Leistungen für die...
View ArticleBGH: Keine AGB-Kontrolle beim C2C-Verkauf bei Mustervertrag Dritter...
BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09 – Beim Online-Verkauf eines Autos unterliegt ein Mustervertrag eines Dritten (Versicherung) nicht dem AGB-Recht. Es fehle an einer einseitige Ausnutzung...
View ArticleBAG: Keine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in Entwicklungsredaktion
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2010 – 9 AZR 3/09 – Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die...
View ArticleBGH: Keine Kündigung einer nach Abmahnung abgegebenen Unterlassungserklärung
BGH, Urteil vom 09.03.2010, Az. VI ZR 52/09 – Nach Abmahnung übereilt eine angebotene Unterlassungserklärung unverändert als Unterlassungsvertrag anzunehmen, kann später erhebliche rechtliche Nachteile...
View ArticleAG Marburg: Opendownload und deren Anwalt müssen Anwalt der Gegenseite zahlen...
AG Marburg, Urteil vom , Az. 91 C 981/09 – Red. Leitsätze: Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Anpreisung der Produkte der Beklagten zu 1) die Täuschungshandlung darin, dass sie auf das...
View ArticleBGH: Verbraucher muss Kosten der Hinsendung bei Widerruf im Fernabsatzrecht...
BGH, Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 268/07 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für...
View ArticleStrato-Hosting: Kündigung nach Preiserhöhung des Provider-Vertrags
Immer wieder macht der Provider Strato durch neue Billigangebote zur Sicherung einer Domain auf sich aufmerksam und steigert dann zügig die „Leistungen“ und noch zügiger die Preise für sein Web-Hosting...
View ArticleVerbraucherzentrale: Schluss mit Abzocke im Internet!
Seit einiger Zeit werden Maßnahmen gegen Abo-Fallen und sonstige Abzocke im Internet diskutiert. Ein Ansatz ist die gesetzliche Einführung eines Bestätigungs-Buttons. Nur wenn der Kunde durch klicken...
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